EU-Kommissar: Online-Dienste können Verantwortung nicht verbergen

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nach der Sperrung der Online-Konten von US-Präsident Donald Trump eine Parallele zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA gezogen. So wie dieser Tag einen Paradigmenwechsel für die globale Sicherheit markiert habe, würden wir 20 Jahre später Zeuge eines Davor und Danach mit Blick auf die Rolle digitaler Plattformen in unseren Demokratien.

Soziale Netzwerke könnten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft fortan nicht mehr hinter dem Argument verbergen, dass sie lediglich Hosting-Dienste seien, schrieb der Franzose in einem Gastbeitrag für das Magazin "Politico".

Am Freitagabend hatte der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps Konto dauerhaft gesperrt. Auch Facebook sperrte seine Accounts bis auf weiteres auf Facebook und Instagram. Auslöser waren seine Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am Mittwoch.

Die Anbieter hätten ihr Handeln damit begründet, dass Trumps Nachrichten die Demokratie bedroht sowie zu Gewalt und Hass aufgerufen hätten, argumentiert Breton nun. Damit hätten sie ihre Verantwortung, Pflicht und Möglichkeiten anerkannt, die Ausbreitung illegaler Inhalte zu verhindern, hiess es in dem bereits am Sonntag veröffentlichten Beitrag.

Zugleich betont Breton, es sei verblüffend, dass ein Firmenchef ohne Kontrolle den Stecker "aus den Lautsprechern" des Präsidenten der Vereinigten Staaten ziehen könne. Dies zeige unter anderem die grossen Schwachstellen darin, wie der digitale Raum in unserer Gesellschaft organisiert sei. Die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass man nicht auf den guten Willen der Plattformen oder ihrer kreativen Interpretation des Gesetzes vertrauen könne.

Breton verwies darauf, dass Europa weltweit der erste Kontinent sei, der den digitalen Raum umfassend reformieren wolle. Dazu hatte die EU-Kommission Mitte Dezember mehrere Gesetzesvorschläge vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass digitale Plattformen wie Twitter und Facebook deutlich mehr Pflichten und Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die dort veröffentlicht werden. "Was offline illegal ist, sollte es online ebenfalls sein", schreibt Breton nun.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag, wenngleich dies Regeln für die EU seien, sollten sie Regierungen weltweit inspirieren. Sie sollten ein Gleichgewicht zwischen dem Respekt von Grundrechten auf der einen sowie mehr Verantwortung für Plattformen auf der anderen Seite schaffen.