Referendum gegen die E-ID steht

Das E-ID-Referendum kommt offenbar zustande. Wie die Initianten mitteilten, konnten insgesamt 55'403 Unterschriften gesammelt werden, um das Gesetz für die Schaffung einer E-ID an der Urne zu Fall zu bringen. Dieses will die Verwendung der E-ID für Onlinegeschäfte und Behördenkontakte regeln. Gesammelt wurden die Unterschriften von einem Bündnis um die Digitale Gesellschaft und die Plattform We Collect.

In der abgelaufenen Herbstsession war das E-ID-Gesetz vom Nationalrat mit 144 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom Ständerat mit 35 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet worden. Bereits im Laufe der Beratungen kündigten SP, Grüne sowie mehrere Gruppierungen an, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen. Stein des Anstosses ist die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person. Herausgegeben wird die E-ID aber von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern, die wiederum vom Bund überwacht werden.

Zur erfolgreichen Sammelaktion der für das Referendum nötigen Unterschriften äusserten sich auch die Piraten. Sie hätten bereits 2017 im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein ID-Gesetz geliefert, schreiben sie in einem Communiqué. Unter anderem fordert die Piratenpartei in ihrem Entwurf, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt, für besseren Datenschutz gesorgt wird und die E-ID etwa auch für die elektronische Unterschriftensammlung verwendet werden kann. «Das vorliegende Gesetz will genau das, wovor wir Piraten bereits seit Jahren warnen: Ein Verbund von Grosskonzernen erhält das Quasi-Monopol über unsere digitalen Identitäten. Es sind weder Alternativen noch wirksame Kontrollen oder Sanktionen bei Missbrauch absehbar», wird Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, in der Mitteilung zitiert.

Laut Angaben der Digitalen Gesellschaft werden die Unterschriften nun am 16. Januar übergeben. Sie müssen jedoch noch von den Gemeinden geprüft und beglaubigt werden. Bleiben dann noch mehr als 50'000 gültige Unterschriften übrig, kommt das E-ID-Referendum voraussichtlich im Mai oder September 2020 vor das Volk.