Sonderdeals verfälschen den Markt

Der EU-Verbraucherschutzverband Beuc begrüsste die Regelungen. "Verbraucher möchten vielleicht gerne weiterhin Facebook nutzen, selbst wenn sie die Grenze ihres Abonnements erreichen", erklärte Monique Goyens von Beuc. "Auf die Dauer richtet sich so etwas aber gegen sie, weil es Wettbewerber vom Eintritt in den Markt abhält."

Insgesamt lösten die Präzisierungen Applaus von Aktivisten und Verbraucherschützern aus. Dabei geht es nicht nur um Zero Rating, sondern generell darum, wie das Prinzip der Netzneutralität zu verstehen ist. Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken.

Die Organisation European Digital Rights sprach in einer ersten Mitteilung von einem Triumph für europäische Aktivisten. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, lobte "hohe Standards" bei der Netzneutralität. Bei Berec sind die Netzaufsichtsbehörden der EU-Staaten vertreten.

Berec hat unter anderem auch klargestellt, welche Rolle so genannte Spezialdienste spielen können. Diese Dienste erfordern viel Bandbreite und dürfen "optimiert" angeboten werden - allerdings nicht zum Nachteil anderer Angebote. Die nationalen Aufseher müssten Einzelfälle prüfen, so Berec. Als Beispiel wird die Telemedizin genannt, etwa die Übermittlung von Daten während laufender Operationen.

Bevor Berec die endgültigen Leitlinien veröffentlichte, hatte das Gremium sechs Wochen lang die Meinung interessierter Gruppen eingeholt. Dabei wurden mehr als 480 000 Beiträge eingereicht - laut Berec mehr als bei jeder anderen jemals von der Behörde durchgeführten öffentlichen Befragung. Die EU-Kommission begrüsste das Ergebnis. Damit stellt Berec klar, wie eine vor einem Jahr vereinbarte EU-Verordnung im Detail zu verstehen ist. Die Regelung war damals heftig kritisiert worden, Netzaktivisten bemängelten schwammige Formulierungen zur Netzneutralität.