"Privacy Shield": Urteil zu Datenschutzabkommen belastet Firmen

Die deutsche Industrie sieht eine grosse Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. "Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen für den Datenaustausch von Firmen mit den USA", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bedauere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es ging bei der zu klärenden Frage eigentlich um den Umgang von privaten Konsumenten mit Plattformen."

Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, so Kempf. "Europäische Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit im globalen Daten- und Wirtschaftsverkehr. Bis eine solche Regelung für den künftigen Datenaustausch gefunden ist, braucht es ein Moratorium seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend, so das Gericht. Die EU-Kommission betonte, dass der Datenfluss zwischen Europa und den USA nach dem EuGH-Urteil nicht grundsätzlich unmöglich sei - denn es gibt noch die sogenannten Standardvertragsklauseln für den Datentransfer zwischen EU-Ländern und Drittstaaten.

Kempf sagte, die Unternehmen müssten nun prüfen, ob etwa ihre Cloud-Dienstleister personenbezogene Daten in Drittländern verarbeiteten und auf welcher Basis das geschehe. Dem Mittelstand fehle meistens die Verhandlungsmacht gegenüber den oft US-amerikanischen Partnern. "Es entsteht eine weitere unnötige Hürde für innovative Datenkonzepte."

Ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas sei das geplante Projekt Gaia-X, sagte Kempf. "Am Ende muss eine gesamteuropäische Lösung stehen, mit der alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, arbeiten können. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt."

Deutschland und Frankreich treiben seit einiger Zeit das europäische Cloud- und Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X voran. Dabei geht es darum, in Europa nicht alternativlos auf die grossen IT-Konzerne aus den USA und China angewiesen zu sein.