Obama begnadigt Whistleblowerin Chelsea Manning

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt.  Sie soll nicht erst im Jahr 2045, sondern bereits am 17. Mai 2017 entlassen werden.

Die Soldatin und IT-Spezialistin Chelsea Manning ist eine der bekanntesten Whistleblowerinnen der Welt. Manning spielte eine zentrale Rolle in der Affäre um Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Damals noch als Bradley Manning bekannt, wurde sie 2010 unter dem Verdacht festgenommen, Wikileaks rund 800.000 geheime Dokumente der Armee und des Aussenministeriums zugespielt zu haben. Darunter waren Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhelikopter zeigen.

Mannings Haftbedingungen waren anfangs von seltener Härte. Mehrfach verlegt, war sie als einzige Frau in einem Militärgefängnis unter lauter Männern. Menschenrechtler brandmarkten ihre Haft als eine Art Folter. Amerikanische Politiker forderten teils die Todesstrafe. In der Haft soll Manning mehrfach versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

In den USA gehen die Meinungen zur Entscheidung Obamas weit auseinander. Während die einen wie Paul Ryan, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, über Mannings Strafnachlass empört sind, sehen es andere als Zeichen, dass die Aufdeckung dunkler Machenschaften nicht mehr mit aller Härte verfolgt wird. Mit am meisten freute sich Wikileaks-Gründer Julian Assange über den Entscheid. Er bedankte sich per Twitter bei allen, die für die Hafterlassung der 29-Jährigen gekämpft hatten.

Brisant: Vier Tage zuvor hatte Assange angekündigt, dass er eine Auslieferung an die USA akzeptieren würde, falls Chelsea Manning begnadigt würde. Dieses Angebot hat er seit dem Obama-Entscheid allerdings nicht wieder erwähnt. Seit mehr als vier Jahren lebt Assange in der Botschaft von Ecuador in London – aus Angst, anderswo an die Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Für Edward Snowden dürfte die Manning-Begnadigung übrigens keine Rolle spielen. Obamas Leute haben bereits klargestellt, wo sie den Unterschied sehen: Manning blieb in den USA, sie gestand und stellte sich einem Verfahren. Snowden machte sich aus dem Staub und floh in die Arme des Widersachers Putin. Gnade? Keine Chance. Und Donald Trump dürfte, wenn er seinen Worten Taten folgen lässt, mit politischen Gegnern und Feinden der USA - als ein solcher gilt Snowden - mindestens so hart ins Gericht gehen wie sein Vorgänger.