Kein Verhätnis zu dem, was eigentlich gezahlt werden müsste

Schon in der vergangenen Woche trafen den Tech-Riesen Steuernachzahlungen. In Grossbritannien erzielte man eine Einigung mit der Steuerbehörde. Für die letzten zehn Jahre musste Google dort 130 Millionen Pfund (172 Millionen Euro) bezahlen. Die Ermittlungen dauerten bereits sechs Jahre, bevor es zur Nachzahlung kam.

Die britische Regierung war hocherfreut über das Ergebnis der Verhandlungen. Man erwarte nun, dass auch andere Firmen ihren Anteil nachzahlen, so der britische Finanzminister George Osborne. Laut Finanzbehörde hätte Google mit der Nachzahlung alle in Grossbritannien erzielten Gewinne angemessen versteuert. Gegenstimmen dazu sind jedoch nicht weit: John McDonnell von der oppositionellen Labour Party nannten den Betrag zu gering. Die 130 Millionen Pfund stünden in keinem Verhältnis zu dem, was Google eigentlich zahlen müsste.

Schon seit Jahren sind multinationale Konzerne in der Kritik, kaum Steuern zu zahlen, indem sie zum Beispiel Gewinne verlagern. Am Donnerstag stellte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici einen Plan vor, der die Steuervermeidungsstrategie der Konzerne erschweren soll. Auch die G20-Staaten und die OECD wollen Vereinbarungen im Kampf gegen Steuerschlupflöcher treffen. Der EU-Entwurf nimmt Vorschläge der OECD zur Grundlage und soll Steuervermeidung von vornherein verhindern. So muss es die EU nicht mehr auf die jetzt üblichen aufwendigen Klagen ankommen lassen.

Laut dem zuständige Vizekommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis entsteht den EU-Mitgliedern durch die Strategien der Konzerne ein Verlust von 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich.