Gema-Sperrtafeln auf Youtube sind rechtswidrig

"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid." Sätze, die seit geraumer Zeit für Streitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft für Musik und der Video-Plattform Youtube sorgen. Nun wurden die von der Google-Tochter geschalteten Sperrtafeln vom Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz als rechtswidrig eingestuft.

Damit bestätigt das Gericht weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014. Für die Gema ein Erfolg, denn die Verwertungsgesellschaft hält den Text auf den Sperrtafeln für irreführend, unlauter und wettbewerbswidrig. "Bei den Nutzern wird der falsche Eindruck erweckt, die Gema sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl Youtube die Sperrungen selbst vornimmt", so auch das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das OLG hat die Revision jedoch nicht zugelassen.

Der Hintergrund des Rechtsstreits: Die Gema fordert, dass Musikurheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires entlohnt werden sollen. Youtube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf der Online-Videoplattform, erwirtschaftet selbst aber Werbeerlöse mit der Musik. Bereits seit 2009 verhandeln die Gema und Youtube über einen neuen Lizenzvertrag. Laut Gema ist Youtube der Ansicht, keine Lizenz für Videos, die Musik enthalten, erwerben zu müssen.

"Die Sperrtafeln sind angesichts dieser Haltung ein Widerspruch", so Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema. "Youtube behauptet einerseits der Erwerb von Rechten sei nicht erforderlich, andererseits sei die unterbliebene Rechteeinräumung seitens der Gema Grund der Videosperren."

"Wenn Youtube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden. Das sind unsere Mitglieder. Hier ist auch der Gesetzgeber aufgefordert, neue Regeln im Internet zu schaffen und Anbieter wie Youtube als Content-Provider in die Haftung zu nehmen", fordert Heker.