01.02.2010, 00:00 Uhr
Konsumentenorganisationen gegen Fusion von Orange und Sunrise
Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC und SKS lehnen die Übernahme von Sunrise durch Orange (France Télécom) zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie sind der Meinung, die Fusion würde zu einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung gemeinsam mit der Swisscom führen. Es bestünde somit kein Druck für das fusionierte Unternehmen, die positiven Synergieeffekte der Fusion mittels tieferer Konsumentenpreise weiterzugeben. Im Gegenteil: Die agile Sunrise mit günstigen Angeboten und einer reformfreundlichen Haltung verschwindet vom Markt. Die Konsumentenorganisationen verlangen daher eine rasche Revision des Fernmeldegesetzes (FMG). Bis dahin sollen Orange und Sunrise ihr Mobilfunknetz zusammenlegen und so Kosten sparen, ohne dass der Wettbewerb leidet.
Gemäss Kartellgesetz kann eine Fusion untersagt werden, wenn eine kollektiv marktbeherrschende Stellung entsteht. Dies ist aus Sicht der Konsumentenorganisationen vorliegend der Fall: Die Fusion führt zu einem Duopol und damit zu einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung gemeinsam mit der Swisscom. Somit bestünde kein Druck für den neuen Konzern Orange, die Synergiegewinne der Fusion mittels tieferer Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben und die Swisscom herauszufordern. Bereits bisher fiel Orange weder im Markt noch in der Politik offensiv auf. Sunrise hingegen profilierte sich mit günstigen Angeboten im Mobilfunk und auf der letzten Meile. Ebenso forderte Sunrise dringend nötige politische Reformen. Von Orange fehlt jedoch ein klares Bekenntnis, die agile Sunrise-Strategie zu übernehmen. Vielmehr standen die positiven Auswirkungen der Fusion auf die Rentabilität des neuen Unternehmens im Zentrum.
Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC und SKS beantragen der Wettbewerbskommission in ihrer Stellungnahme, die Fusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Zuerst muss das Fernmeldegesetz (FMG) dringend revidiert werden. Der Regulationsbehörde ComCom müssen mehr Mittel gegeben werden, um die Telekomtarife bereits im Vorfeld zu genehmigen (Ex-Ante-Regulierung), wie es in der EU gang und gäbe ist und an die sich France Télécom in Frankreich halten muss! Ebenso muss das FMG den Anbieterwechsel massiv erleichtern, insbesondere mittels der Abschaffung der automatischen Vertragsverlängerung und der Verpflichtung der Anbieter, echte Preisvergleiche zu publizieren. Bis dahin sollen Orange und Sunrise ihr Mobilfunknetz zusammenlegen und sich aktiv für eine FMG-Revision einsetzen. Sollte die Wettbewerbskommission die Fusion dennoch genehmigen, verlangen die Konsumentenorganisationen acsi, FRC und SKS mehrere Auflagen, insbesondere die Weiterführung der (günstigen) Angebote von Sunrise im Mobilfunk und auf der entbündelten letzten Meile. Weiter wäre die rasche FMG-Revision unausweichlich. (ph) http://www.konsumentenschutz.ch