Bundesrat für Ausbau der Internetüberwachung

Der Bundesrat hat von einem gemeinsamen Aussprachepapier des UVEK und des EJPD zur Fernmeldeüberwachung Kenntnis genommen und über die zukünftige Stossrichtung in diesem Bereich diskutiert. Er hat für die Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen und für die Überprüfung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs grünes Licht gegeben. Den Strafverfolgungsbehörden soll die Möglichkeit gegeben werden, auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender überwachen zu können, heisst es in einer Mitteilung von Mittwoch. Bisher überwachten die Behörden im Auftrag der Justiz vor allem Telefonate (im Festnetz und bei der Mobiltelefonie). Der Bundesrat habe nun dem UVEK den Auftrag gegeben, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien zu schaffen bzw. zu verbessern. Das Departement werde in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Providern diesen Auftrag unverzüglich umsetzen. (ph) http://www.uvek.admin.ch http://www.ejpd.admin.ch