Digitale Gesellschaft will NDG weiter bekämpfen

Nachdem im letzten Jahr das Stimmvolk in einem Referendum das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) genehmigt hat, tritt dieses morgen in Kraft. Damit erhält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter anderem die Erlaubnis, den Internetverkehr ins Ausland zu überwachen. Diese «Massenüberwachung» durch den Geheimdienst will die Digitale Gesellschaft weiter bekämpfen und Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in der Schweiz erheben.

In einem ersten Schritt will die Organisation ein Gesuch an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stellen. Gemäss diesem Gesuch soll der Geheimdienst die Kabelaufklärung unterlassen. Sofern der Geheimdienst dem Gesuch nicht entspricht, werde man den weiteren Rechtsweg beschreiten, kündigt die Digitale Gesellschaft an.

Mit der Kabelaufklärung (Infoblatt der Digitalen Gesellschaft) erhält der Nachrichtendienst Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Datenströme werden erfasst und nach bestimmten Sichtworten abgesucht. Kommt ein gesuchtes Stichwort vor, wird die Kommunikation vertieft ausgewertet. Es handle sich um eine Art Rasterfahndung, welche die Internet-Verbindungen zwischen der Schweiz und dem Ausland betreffe, schreibt die Digitale Gesellschaft. Verdächtigt werde jede und jeder. «Wer das Internet nutzt, wird überwacht.» Dies verletze Grundrechte der Bundesverfassung und der Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK), begründet die Digitale Gesellschaft ihre jetzige Beschwerde.

Pro und Contra zum neuen NDG haben wir hier behandelt. Wie man weiterhin anonym im Internet unterwegs sein kann, ist hier zu erfahren.