EU-Kommissar will Google zur Kasse bitten

Offenbar hat sich Günther Oettinger bereits zum Einstige seiner neuen Tätigkeit einiges vorgenommen: Der designierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft will das europäische Urheberrecht im Web vereinheitlichen. Dazu zählt er eine Abgabe, die Online-User für die Nutzung geistigen Eigentums zahlen sollen. Allerdings: "Wir müssen erst mal definieren, was geistiges Eigentum überhaupt ist", sagte Oettinger dem Handelsblatt. "Dann müssen wir die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren, festlegen." Am Ende stünde dann eine Vergütung.

Explizit mit eingeschlossen in seine Überlegungen hat der Digital-Kommissar dabei US-amerikanische Konzerne wie Google, die ebenfalls zur Kasse gebeten werden sollen: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", so Oettinger.

Bevor ein entsprechender Gesetzentwurf spruchreif sei, müsse jedoch zunächst die richtige Balance zwischen den Interessen der Nutzer und der Rechte-Eigentümer gefunden werden - weshalb der Entwurf laut Oettinger nicht vor 2016 vorgelegt werden soll. Im Fokus der Bemühungen steht ein einheitlicher Urheberrechtsbegriff, der bislang an unterschiedlichen Gesetzen scheiterte, die in den einzelnen EU-Mitgliedsländern bestehen. Keine leichte Aufgabe: Das Thema sorgt bereits seit Jahren für heftige Debatten.

Geld von Google verlangen unter anderem die Verlage. Zwölf deutsche Medienhäuer, darunter Axel Springer und Burda, haben deshalb beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt.

Oettinger, der bislang als EU-Kommissar für die Energiepolitik zuständig war, übernimmt sein neues Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft Anfang zum November 2014.