Internet-Grössen gründen Allianz für Digital-Lobbyismus

Die Arbeit der verschiedensten Digitalverbände scheint nicht gut genug zu sein: Internet-Grössen wie Oliver Samwer, United-Internet-Chef Ralph Dommermuth, Zalando-Gründer Robert Gentz und Ex-Telekom-Chef René Obermann gründen eine Digital-Allianz.

Mit ihrer digitalen Lobbyarbeit will die Internet Economy Foundation (IE.f) der Allmacht von US-Internet-Konzernen wie Google, Facebook und Apple den Kampf ansagen und "eine unabhängige Stimme für fairen Wettbewerb im Internet und Europas digitale Zukunft" sein. Ziele der Allianz sind unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur, Netzneutralität, steuerliche Anreize für Venture Capitals und ein neues Wettbewerbsrecht.

Bei der Besetzung dürfte klar sein, dass die Themenschwerpunkte besonders auf eine Verbesserung der Bedingungen für Start-ups abzielen. Ganz oben auf der Agenda steht die "Stärkung der Start-up-Kultur", was man hauptsächlich mit steuerlichen Anreizen für Venture Capitals und öffentliche Co-Investments schaffen will. Denn so sei auch das Silicon Valley so gross geworden. Auch ein neues "zeitgemässes" Wettbewerbs- und Kartellrecht sei dringend nötig, so die Foundation. Denn fragmentierte Märkte würden verhindern, dass sich in Europa ein Gegengewicht zu den USA und Asien bilden könnte. Dazu sollen auch dominierende Plattformen in Europa ihre Vormachtsstellung nicht weiter unbehelligt ausüben können.

Stiftungsvorsitzender Dommermuth fordert zudem die Schaffung eines Digital-Ministeriums, damit netzpolitische Beschlüsse nicht ständig an der EU-Bürokratie scheitern. Ausserdem sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur (5G-Netze bis 2020), digitale Bildung und Netzneutralität hochgesteckte Ziele der Allianz.

Themen, die eigentlich auch in der Verantwortung der hiesigen Digitalverbände BVDW und Bitkom liegen. Die Lobbyarbeit der Verbände war den Mitgliedern der IE.F offenbar nicht effektiv genug. Dennoch sieht der BVDW die IE.F anscheinend nicht als Konkurrenz: "Der BVDW als der digitale Branchenverband setzt sich seit jeher für eine zukunftsweisende und belastbare Digitalpolitik für Innovation und Nachhaltigkeit in der deutschen und europäischen digitalen Wirtschaft ein, " so der Verband auf Nachfrge. "Vor diesem Hintergrund begrüssen wir alle Initiativen, die uns dem Ziel einer fest etablierten und integrierten Digitalpolitik näher bringen."