Bitkom-Chef: Gesetz gegen Hass im Internet nicht effizient

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet hat der Digitalverband Bitkom eine kritische Bilanz gezogen. Die betroffenen Plattformen betrieben einen "immensen Aufwand", um die rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt". "Auch nach einem Jahr stehen bei diesem Gesetz Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis."

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe der Staat seine "Kernaufgaben an grosse internationale Konzerne abgegeben", kritisierte Rohleder. Die Löschberichte verschiedener Plattformen liessen allerdings erkennen, dass nur wenig gemeldete Inhalte tatsächlich gelöscht würden. "Gelöscht wird meist aufgrund der Community-Richtlinien der sozialen Netzwerke und nicht nach dem NetzDG."

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war Anfang 2018 in vollem Umfang in Kraft getreten. Soziale Netzwerke müssen demnach klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit.

Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bussgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.