Wirbel um E-Voting, E-Umzug kommt

Die Fortschritte im Schweizer E-Government sind trotz Milliardeninvestitionen in Informatik eher gering. Die Behörden sprachen im vergangenen Jahr zwar sehr häufig über ihre IT-Projekte – Computerworld zählte über 250 Ver­öffentlichungen allein in diesem Bereich – eine wirklich signifikante Entwicklung war allerdings nicht auszu­machen. Eher das Gegenteil ist der Fall. 

Sollte das Sprichwort «Konkurrenz belebt das Geschäft» auch für das E-Voting gelten, gab es Ende vergangenen Jahres einen massiven Dämpfer. Damals erklärte der Staatsrat des Kantons Genf sein selbstentwickeltes Abstimmungssystem «CHVote» für tot. Und liess die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, Luzern, St. Gallen und das Waadtland im Regen stehen. Ihre jahrelangen Tests des Genfer Systems waren damit wertlos geworden. Die Konkurrenz, die Schweizerische Post, frohlockte ob der potenziellen Neukunden (und der zukünftigen Monopolstellung beim E-Voting). Die Kantone Bern und St. Gallen zeigen sich schon bald wechselwillig, die Übrigen prüfen die Optionen noch. Allenfalls finden sie eine Alternative im Crypto Valley, wo das Start-up Procivis gemeinsam mit der Stadt Zug ein Blockchain-basiertes E-Voting-System getestet hat. 

Der Kanton Zug ist zusammen mit dem Aargau, Uri und Zürich auch Vorreiter beim landesweiten Projekt E-Umzug. Bis Ende 2019 sollen alle Einwohner einen Wohnortwechsel elektronisch melden können. Dafür hatte der Kanton Zürich vor fast fünf Jahren das Projekt «eUmzugZH» lanciert. Die Anbieter Aspectra und Emineo trugen zur Entwicklung eines eCH-Standards bei, der unterdessen in diverse Einwohnerkontrolllösungen implementiert ist. Nun trägt die Zürcher Entwicklung Früchte: In einigen Gemeinden der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Bern, Glarus, Graubünden, Luzern, Schwyz, St. Gallen und Thurgau laufen Pilote. Das Projekt «eUmzugLUAgglo» in der Stadt Luzern und acht weiteren Gemeinden kostet den Kanton beispielsweise rund 30 000 Franken.

Die Schweizer Grossstädte haben sich im abgelaufenen Jahr allesamt eine «Smart City»-Strategie verordnet. Hier gehen die Kosten in die Millionen. Die Projekte in Zürich sollen die Verwaltung digitalisieren, den Verkehr elektrifizieren und die Partizipation der Einwohner vereinfachen. Bereits installiert sind 16 «eCityplan»-Informationsstelen. Kostenpunkt hier allein eine Halbe Million Franken. In Genf sind die Smart-City-Vorhaben eingebettet in die Strategie «Smart Canton». 

Ein Beispielprojekt ist der elektronische Parkleitsensor PrestoPark des Genfer Anbieters IEM. Die Sensoren sind mittlerweile in der ganzen Schweiz und Südeuropa installiert. Hier wird mit «smarter» Technologie Geld verdient. In Basel sollen im Projekt «Kapo2016» die Prozesse der Kantonspolizei optimiert werden. Das Ziel ist es, die administrativen Arbeiten wie Datenerfassung und -auswertung zu halbieren. In einem weiteren Projekt testet das Amt für Mobilität an der Lichtsignalanlage in der Flughafenstrasse neue Möglichkeiten der Fussgängersteuerung. Ziel ist es, die Grün- und Rotphasen auch auf die Bedürfnisse der zu Fuss Gehenden abzustimmen. Schliesslich hat sich die Gemeinde Thalwil einen digitalen Dorfplatz geschaffen: Auf der interaktiven Plattform können sich die Einwohner über Aktuelles aus der Gemeinde informieren, sich in offenen und geschlossenen Benutzergruppen austauschen sowie Angebote von Gewerbetreibenden abrufen.