Gegen Réduit-Denken bei der ICT-Beschaffung

swico schreibt in einer Mitteilung:

Anfang Jahr kündigte der Bundesrat an, bei ICT-Ausschreibungen für kritische Infrastrukturen aus Gründen der Staatssicherheit nur noch schweizerische Anbieter zuzulassen. Nun fand vor wenigen Tagen erstmals eine Ausschreibung statt, bei der ausdrücklich verlangt wurde, dass der Anbieter "schweizerisch beherrscht" sein soll.

Swico äusserte sich bereits bei der Ankündigung des Bundesrat sehr kritisch zu dem Heimatschutz für ICT. Nun fand vor wenigen Tagen erstmals eine Ausschreibung statt, bei der ausdrücklich verlangt wurde, dass der Anbieter "schweizerisch beherrscht" sein soll, womit beispielsweise alle Tochtergesellschaften internationaler Firmen automatisch ausgeschlossen sind. Dies ist vor allem deshalb stossend, weil es sich um eine sehr unkritische Dienstleistung handelt, welche überdies die Betreuung von Komponenten verlangt, die ihrerseits von ausländischen Firmen stammen (und für die es aus der Schweiz heraus gar keine Alternativen gibt, wie das bei Hardware, Middleware und Betriebssystemen meist der Fall ist). Swico hat auf verschiedenen Stufen reagiert: Einerseits erschien in der NZZ ein ausführlicher Debattenbeitrag. Andererseits werden auch die rechtlichen Aspekte geprüft. So ist sehr fraglich, ob das Vorgehen des Bundes mit den WTO-Bestimmungen kompatibel ist. Überdies hat ein Swico-Mitglied einen früher verhängten Ausschluss beim Bundesverwaltungsgericht eingeklagt, um eine rechtliche Klärung der Situation herbeizuführen.