Youtube muss Nutzerdaten nach illegalen Uploads nicht herausgeben

Youtube muss die Daten von Mitgliedern, die illegal Videos hochgeladen haben, nicht weitergeben, wenn diese damit keine gewerbliche Zwecke verfolgen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ohne Urteil einigte sich die Google-Tochter mit der belgischen Variante der Gema. Das Oberlandesgericht München hat damit eine einstweilige Verfügung des Filmverleihs Constantin abgewiesen. Dieser hatte geklagt, da das Videoportal keine Auskünfte über einen User weitergegeben hat, der grosse Teile des Kinofilms "Werner Eiskalt" ins Internet gestellt hatte. Das Gericht liess keine Zweifel daran, dass der Nutzer gegen das Urheberrecht verstossen habe, da dies jedoch nicht "in gewerblichem Ausmass" passiert sei, könnten der Rechteinhaber keine Auskünfte einfordern, berichtet Zeit.de.

Der Nutzer hatte die Videos vermutlich im Kinosaal aufgenommen und sechs Sequenzen aus dem Film hochgeladen. YouTube hatte die Videos im Sommer auf Verlangen des Filmverleihs unverzüglich aus dem Netz entfernt. Die beiden Parteien erwägen nun, die Frage im sogenannten Hauptsacheverfahren umfassend prüfen zu lassen. Youtube hat unterdessen eine Lizenzvereinbarung mit der belgischen Rechtegesellschaft Sabam geschlossen, die 36.000 Komponisten, Texter, Verleger und Musikvideo-Produzenten vertritt. Im August 2011 hatte sich das Portal mit einer Vereinigung US-amerikanischer Musikproduzenten geeinigt: Die in der National Music Publishers Association organisierten Künstler erhalten in Zukunft Anteile an den Werbeeinnahmen, die durch Clips mit ihrer Musik erwirtschaftet werden. Für Deutschland ist eine solche Einigung noch nicht in Sicht. (ph/iw)