Patentkrieg geht weiter - EU-Kommission bestätigt Vorwürfe gegen Motorola

Die EU-Kommission ist zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass der Smartphone-Hersteller Motorola EU-Wettbewerbsrecht verletzt hat. Sollte sich der Missbrauchsverdacht im Laufe des Verfahrens erhärten, kann die Behörde ein Bussgeld verhängen.

Die Google-Tochter Motorola hat ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und somit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstossen. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission in einer Antitrust-Untersuchung gekommen. Dabei geht es um Motorola-Patente, die von anderen Herstellern benötigt werden, um den GPRS-Mobilfunkstandard des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) einhalten zu können. Bei der Einführung des Standards hatte sich Motorola verpflichtet, die Lizenzen für die Patente zu fairen und zumutbaren Bedingungen zu vergeben. Dennoch hat das Unternehmen in Deutschland eine Unterlassungsverfügung gegen den Konkurrenten Apple beantragt - obwohl Apple bereit war, die gerichtlich festgelegten Gebühren zu bezahlen.

Die vorläufige Entscheidung der EU-Kommission bezieht sich auf Beschwerden, die sowohl Apple als auch Microsoft Anfang 2012 eingereicht hatten. Derzeit werden die Vorwürfe noch weiter geprüft. Sollte sich herausstellen, dass Motorola hier tatsächlich gegen EU-Wettbewerbsrecht verstossen hat, kann die Behörde ein Bussgeld in bislang noch unbekannter Höhe gegen das Unternehmen verhängen.

Erst vor kurzem hatte die Internationale Handelskommission der USA ein Patent von Motorola für ungültig erklärt und damit dem Konkurrenten Apple im Patentstreit zu einem Teilsieg verholfen. (ph/iw)