Online-Durchsuchung nur online

Monatelang haben Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchungen gestritten - jetzt ist offenbar die Einigung da, vermeldet die Tagesschau. Vorgesehen sei, dass zur Online-Durchsuchung die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden müsse, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die SPD hatte das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Spähprogrammen abgelehnt und eine Zustimmung von einer Änderung dieser Pläne abhängig gemacht. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Kabinett vorgelegt werden. (ph/macup)