Nicht alle sind gleich - EU-Kommission weicht Netzneutralität auf

Internetfirmen sollen sich künftig bei den Netzbetreibern eine bevorzugte Weiterleitung ihrer Angebote an den Endkunden erkaufen können. Auch eine Blockierung einzelner Inhalte im freien Web ist möglich.

Die EU-Kommission hat letzte Woche den Gesetzentwurf zu den neuen Roaming-Regelungen vorgelegt - und darin auch zur Frage der Netzneutralität Stellung genommen. "Das Blockieren und Drosseln von einzelnen Internetinhalten soll verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben", heisst es darin. Dennoch werden die Anbieter auch weiterhin einzelne Tarife mit unterschiedlichen Download-Raten führen dürfen. Digital-Kommissarin Neelie Kroes  zog hier einen Vergleich zur Post, wo es neben dem Standardversand ja auch die teurere Express-Lieferung gebe. In bestimmten Fällen können die Carrier einzelne Inhalte dennoch blockieren, etwa um Verbrechen wie etwa die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern oder eine Überlastung des Internets abzuwenden.

Brisant ist Artikel 23 des Entwurfs: Demnach können Unternehmen gegen Bezahlung an die Telekommunikations-Anbieter für ihre Inhalte (specialized services) schnellere Datenraten reservieren. Diese "specialised services" können zum Beispiel IPTV-Dienste oder das Kabelfernsehen sein. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, sagte zwar, dass der allgemeine Internetzugang durch die Priorisierung keine "nennenswerte Benachteiligung" erfahren dürfte. Eine Erklärung, wie das aber dann genau sichergestellt werden soll, blieb die Kommissarin allerdings schuldig.

Noch handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf, die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und auch das EU-Parlament müssen diesem noch zustimmen. Nicht zuletzt aufgrund der vielen kritischen Stimmen von nationalen Verbänden wie dem Bitkom und von Seiten etlicher Politiker ist das Telecom-Paket der EU-Kommission noch längst nicht in trockenen Tüchern.

In den USA zahlen die IT-Konzerne Microsoft, Google und Facebook Netzbetreibern mehrere Millionen US-Dollar für eine bevorzugte Datendurchleitung. (ph/iw)