Rechtsstreit beendet

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet und Haushaltsminister Gérald Darmanin begrüssten den Vergleich. Dieser setze allen laufenden Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die Besteuerung von Google in Frankreich ein Ende, teilten sie mit. "Der Abschluss dieser Angelegenheit zeigt, dass die Finanz-Justiz jetzt über wirksame Werkzeuge verfügt, um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen", sagte Belloubet.

Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Grossbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach.