Google fordert Massnahmen gegen Patentsammler

Die Zahl der Patentklagen in den USA nimmt überhand. Nun haben Google, Blackberry und Co dem US-Justizministerium und der Handelsbehörde ein Dokument vorgelegt, in dem sie Schritte gegen die Patenttrolle fordern.

Google, Blackberry, Red Hat und Earthlink fordern Massnahmen gegen die zunehmende Zahl von Patentklagen. Gemeinsam haben die Unternehmen dem US-Justizministerium und der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ein 22-seitiges Dokument vorgelegt, in dem sie argumentieren, dass vor allem die Klagen so genannter Patent Assertion Entities (PAEs) in letzter Zeit überhandnehmen. Demnach reichen PAEs inzwischen viermal mehr Klagen ein als noch 2005 und sind inzwischen an mehr als 60 Prozent aller aktuellen Patentstreitigkeiten beteiligt. Dabei gehen die Patenttrolle vor allem gegen kleine und mittelgrosse Unternehmen vor, was sowohl dem Fortschitt als auch dem Wettbewerb - und somit dem Verbraucher - schadet. Der US-Wirtschaft entsteht dem Bericht zufolge auf diesem Weg jährlich ein Schaden von knapp 30 Milliarden US-Dollar.  

PAEs sind Unternehmen, die Patente aufkaufen und dann die Rechte an "ihrem" geistigen Eigentum einfordern. Google und Co fordern nun beide Behörden auf, den Verkauf von Patenten an solche Gesellschaften sowie die Folgen für den Wettbewerb zu überprüfen.

Google stand zuletzt selbst wegen des Umgangs mit standardrelevanten Patenten in der Kritik. Dabei verpflichtete sich das Unternehmen, seinen Mitbewerbern den Zugang zu den Patenten zu erlauben und sie zu fairen Bedingungen zu lizensieren. Eine Geldstrafe wurde dabei nicht verhängt. (ph/iw)