Eine Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche

Die "Stiftung ombudscom", der verschiedene Konsumentenorganisationen sowie Anbieterinnen von Fernmelde- und Mehrwertdiensten angehören, wurde am 29.04.2008 in Bern gegründet. Mitglied des Stiftungsrates sind Vertreterinnen und Vertreter der Gründer sowie unabhängige Persönlichkeiten. Die erste Aufgabe des Stiftungsrates wird darin bestehen, per 1. Juli 2008 die im Fernmeldegesetz vorgesehene neue Schlichtungsstelle für die Telekommunikationsbranche aufzubauen. Ein detailliertes, vom BAKOM ausgearbeitetes Pflichtenheft sowie die Wahl der Stiftung als Rechtsform garantieren, dass die Schlichtungsstelle unabhängig und transparent wirken kann.

Das Gesetz sieht vor, eine unabhängige Stelle innerhalb des BAKOM zu schaffen - was zunächst geplant war - oder die Schlichtungsaufgabe zu übertragen. Letztere Option wurde nun vorgezogen: Sie gewährleistet die Kontinuität der Dossiers, die bereits von der heutigen Schlichtungsstelle bearbeitet werden. Die heutige Stelle wurde im Frühling 2005 auf Initiative mehrerer Anbieterinnen der Telekommunikationsbranche eingerichtet. Die Übertragung der Schlichtungsaufgabe hat zudem den Vorteil, dass das in den letzten drei Jahren aufgebaute Know-how erhalten bleibt, da die neue Schlichtungsstelle das bisherige Personal übernehmen wird. Die Dienste der neuen "Stiftung ombudscom" werden ausserdem auf alle Anbieterinnen von Fernmelde- und Mehrwertdiensten ausgedehnt; diese werden verpflichtet sein, an den sie betreffenden Verfahren teilzunehmen. (ph) http://www.bakom.admin.ch