Deutscher Bundesdatenschutzbeauftragter fordert schärfere Regeln bei Nutzerprofilen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen auf den Weg zu bringen: "Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 15. März, dem Weltverbrauchertag.

Es solle gesetzlich festgelegt werden, wie eine "informierte Einwilligung" aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften. Am Beispiel der freiwilligen Selbstverpflichtung, wie beim Angebot für den Geodatendienst Google Street View, werde deutlich, dass damit gesetzliche Garantien nicht ersetzt werden können: "Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt", kritisierte der Datenschutzbeauftragte. Schaar warnte davor, dass die sozialen Netzwerke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Vorschlag für einen allgemeinen Verhaltenskodex "auflaufen" lassen könnten. (ph/iw)