CVP will eine Lex Social Media ? Benutzerdaten gehören den Benutzer

Die Schweizer Partei CVP macht sich Gedanken zu Social Media und meint: "Social Media verändern die Kommunikation und die Mediennutzung stetig und sind in der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung verläuft rasant, die technischen Möglichkeiten ändern sich laufend. Die gesetzlichen Grundlagen hinken dieser Entwicklung hinterher. Zudem ist oft nicht klar, welche Gesetze überhaupt angewendet werden müssen, damit der Datenschutz oder die Privatsphäre gewahrt werden. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die Löschung eines Facebook-Accounts. Bisher können Benutzer ihren Account zwar löschen, ihre Daten werden aber trotzdem noch aufbewahrt. Das wollen wir nicht, neue gesetzliche Grundlagen sind nötig. Nationalrätin Viola Amherd (VS) hat das entsprechende Postulat eingereicht."

Die Idee der CVP:

?Die Welt des Internets muss besser geregelt werden, ohne die Freiheiten und Möglichkeiten dieses Mediums einzuschränken. Grundlegende Datenschutzregeln müssen aber zwingend erfüllt werden. Verlang ein Kunde oder eine Kundin die vollständige Löschung ihrer Daten, so soll der Anbieter diesem Verlangen nachkommen müssen. Die Benutzerdaten sowie alle Referenzen auf die Benutzerdaten müssen unwiederbringlich gelöscht, das heisst mehrmals überschrieben werden. Zur Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes müssen Stichproben-Kontrollen durchgeführt werden.? (Patrick Hediger)

Mehr dazu im PDF:  Ideen-Factsheet