400 Europäische Unternehmen gegen Google

Für Google kommt es hart auf hart: Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Google Links zu personenbezogenen Informationen entfernen muss - jetzt bereiten 400 europäische Internet-Firmen und Verlage eine neue Klage gegen den Konzern vor. Sie haben bei der Europäischen Kommission eine neue Wettbewerbsbeschwerde eingereicht. Unter den Klägern, die sich zur Protestplattorm Open Internet Project (OIP) zusammengeschlossen haben, sind auch Grössen wie Axel Springer oder der französische Mischkonzern Lagadère.

Die Kläger werfen Google vor, seine marktbeherrschende Stellung im Web weiterhin zu missbrauchen, obwohl bei der EU bereits ein entsprechendes Verfahren läuft, berichtet die "Welt". Der Internet-Riese manipuliere Ergebnisse in seiner Suchliste, um eigene Dienste zum Nachteil von Wettbewerbern zu unterstützen. Zudem bevorzuge Google Anzeigenkunden, die alle seine Dienste nutzen, durch grössere und effektivere Online-Anzeigen. Dazu heisst es etwa in der Klageschrift: "Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen".

Das Papier ergänze bereits laufende Verfahren bei der EU-Kommission. Ziel der Kläger sei es ausserdem, neue "Exzesse" von Google zu thematisieren. Das Projekt OIP geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück und hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit in Bezug auf die Netzneutralität zu sensibilisieren.

Seit drei Jahren untersucht die EU-Kommission Googles Geschäft wegen des Verdachts, der Konzern könnte Wettbewerber bei den Suchergebnissen benachteiligen. Nach neuen Zugeständnissen des Suchmaschinenbetreibers zeigte sich der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia im Februar 2014 grundsätzlich einverstanden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten die von Almunia befürworteten Vorschläge Googles zur Neustrukturierung der Suchergebnisse daraufhin als "vollkommen inakzeptabel" kritisiert.

Für Aufsehen sorgte im April 2014 ein offener Brief von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner an den Google-Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt. Darin erklärte Döpfner: "Wir haben Angst vor Google". Denn viele Verlage seien von Google abhängig: "Wenn Google einen Algorithmus ändert, bricht bei einem unserer Tochterunternehmen in wenigen Tagen der Traffic um 70 Prozent ein. Das ist ein realer Fall. Und dass dieses Tochterunternehmen ein Wettbewerber von Google ist, ist dabei sicher Zufall", schrieb Döpfner.