Kritik an den Plänen der Regierung

Nachdem die Pläne laut Angaben des Bundesrechnungshofes, die geplanten Kosten von einer Milliarde Euro um ein Vielfaches überschritten hatten, beschloss die Bundesregierung im November 2019 die IT-Konsolidierung komplett neu zu organisieren. Wie der Spiegel im Herbst 2019 aus einem vertraulichen Bericht zitierte, gebe es jedoch fortlaufend Kritik am digitalen Mammutprojekt der grossen Koalition. Vor allem die fehlenden "sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen", sind dem Bundesrechnungshof und anderen Kritikern ein Dorn im Auge.

Die Gefahr durch die Zentralisierung des IT-Betriebs in wenigen Rechenzentren erhöhe deren Attraktivität für Angreifer von aussen, glaubt das Innenministerium. Die Beteuerungen "ein Höchstmass an professionellem Umgang mit diesen Angriffen" zu garantieren, ist unter anderem den Grünen in der Opposition zu wenig. Wie Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt mitteilte, sei zum einen das BSI "mit seiner zweifellos grossen Fachkompetenz nicht angemessen in den Prozess eingebunden". Zum anderen sei "das Gesamtziel von mehr IT-Sicherheit kaum zu realisieren".

Die späte Einsicht des Innenministeriums, die starke Abhängigkeit von Microsoft mit Open-Source-Programmen bekämpfen zu wollen, bezeichnete von Notz als "eklatantes Versäumnis". Die Notwendigkeit die Softwarenutzung zu diversifizieren sei seit Jahren bekannt, so der Grünen-Politiker.