Bund und Kantone wollen Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung bündeln

Gemäss einem Bericht der EU vom letzten September befindet sich die Schweiz bei «elektronischen Behördenleistungen» auf Rang 29 von 36 untersuchten Staaten. Bei der digitalen Transformation sei die Schweiz deshalb auf allen staatlichen Ebenen gefordert, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.

Für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden seien aber «neue institutionelle Ansätze» nötig. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen entschieden deshalb im Frühling 2020, eine «politische Plattform mit Standardentwicklung» zu schaffen. Das EFD erarbeitete in der Folge die rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und finanziellen Grundlagen dafür.

Die neue Organisation heisst «Digitale Verwaltung Schweiz» und soll Anfang 2022 operativ tätig sein. Damit sollen über alle drei Staatsebenen hinweg kundenfreundlichere Lösungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft entwickelt werden, die Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen effizienter und harmonisiert und die Automatisierung vorangetrieben werden, wie es im Grundlagenbericht dazu heisst.

Diese Vorhaben müssten in der Politik und der Verwaltung, aber auch in der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft breiter abgestützt sein. Und das «Gemeinwesen» soll einfacher voneinander und von Dritten lernen können. Die laufenden Arbeiten zum Aufbau der gemeinsamen Organisation verantwortet und steuert Peppino Giarritta als Beauftragter von Bund und Kantonen. Er habe seine Funktion per Anfang März angetreten, heisste es seitens des EFD.

Um die Ziele zu erreichen, sollen zum einen die Kräfte gebündelt und dazu E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) zusammengeführt werden. Zum anderen müssten die Anstrengungen für den Aufbau von nationalen Infrastrukturen für die digitale Verwaltung intensiviert werden.

Dazu gehörten unter anderem Dienste für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung, für den elektronischen Empfang und Versand von Dokumenten und die Nutzung von Daten. Die Grundlagen für die neue Organisation werden nun dem Bund, den Kantonen, den Städten und Gemeinden zur Konsultation unterbreitet. Noch vor der Sommerpause will man koordinierte Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassen. Gemäss dem EFD soll dann Ende 2021 die neue Rahmenvereinbarung vom Bundesrat und den Kantonsregierungen ratifiziert werden.