Basler Regierung will Baubewilligungsverfahren digitalisieren

Im Kanton Basel-Stadt mussten Baubewilligungen bis anhin mittels ausgedruckter Formulare eingereicht werden. Das soll sich künftig ändern. Der Basler Regierungsrat hat dem Grossen Rat 2,1 Millionen Franken zur Beschaffung einer neuen IT-Lösung beantragt, mit der das Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement digitalisiert werden soll. Insgesamt stregt die Regierung an, dass bis Ende 2023 die wichtigsten Bau-, Gastgewerbe- und Allmendbewilligungen digital abgewickelt werden können, wie es in einer Mitteilung heisst.

Den Angaben zufolge sollen Kundinnen und Kunden dereinst ihre Gesuche und Meldungen über die E-Government-Infrastruktur des Kantons erfassen können. So liessen sich die Daten anschliessend automatisiert übernehmen und digital bearbeiten. Schliesslich würden dann auch digitale Bewilligungen ausgestellt.

Beim Kanton zeigt man sich überzeugt, dass die Effizienz im Prozess mit der neuen Lösung deutlich steigen wird. Medienbrüche würden wegfallen und die an den Bewilligungsverfahren beteiligten Fachstellen könnten die digitalen Gesuche gleichzeitig statt nacheinander bearbeiten, heisst es weiter. Nicht zuletzt ersetze man die heutigen papierlastigen Verfahren durch moderne, ressourcenschonendere Lösungen. Die Eingaben auf dem Papierweg sollen jedoch weiterhin möglich sein.

«Ich freue mich, dass der Regierungsrat mit diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen macht und das E-Government-Angebot ausbaut», wird die zuständige Departementsvorsteherin Esther Keller in der Mitteilung zitiert. Gemäss Keller legt die neue Lösung nun den Grundstein für die Digitalisierung weiterer Verwaltungsverfahren.

Wie es abschliessend heisst, wird die dafür notwendige IT-Lösung vorbehältlich der Ausgabenbewilligung durch den Grossen Rat über eine offene Ausschreibung beschafft. Die Einführung der digitalen Bewilligungsverfahren soll anschliessend schrittweise erste. Beginnen will der Kanton mit dem digitalen Baubewilligungsverfahren – es soll bis Ende 2022 online verfügbar sein. Bis Ende 2023 will man anschliessend die Bewilligungs- und Meldeverfahren für das Gastgewerbe und die Allmendnutzung digitalisieren. Die dafür notwendigen übergeordneten gesetzlichen Grundlagen würden auf kantonaler Ebene erarbeitet.