BMWi: Neue Rahmenbedingungen für die deutsche Digitalwirtschaft

Die Wirtschaft ändert sich mit der Macht der Internet-Unternehmen, das ist mittlerweile auch bei der Politik angekommen. Das Wirtschaftsministerium (BMWi) erwägt deshalb die Einführung neuer Schranken, denn die Datenökonomie stellt vieles Altbewährte in Frage, wie Wirschaftssekretär Matthias Machnig gegenüber der Süddeutschen Zeitung betonte. Geschäftsmodell, Forschung. Entwicklung, Finanzierung der Infrastruktur und die Datennutzung müssen neu gedacht werden. Dafür seien neue Rahmenbedingungen nötig.

Um diese zu finden will das BMWi an diesem Montag Nachmittag das "Grünbuch Digitale Plattformen" vorstellen, das erste aus der Sicht der Poltik entstehende Probleme durch die Macht der neuen Unternehmen darstellt. Was die Politik den Internet-Riesen entgegensetzen und wie sie mit ihnen umgehen kann, soll auf Basis von zwölf Thesen und 52 konkreten Fragen beantwortet werden. Mit den einzelnen Bereichen werden sich zwölf Arbeitsgruppen, die aus Vertretern von Wirtschaft, Forschung, Gewerkschaften sowie Daten- und Verbraucherschützern bestehen, auseinandersetzen. Allerdings sollen sich über de.digital auch Bürger in die Diskukssion einbringen können, so Machnig.

In Deutschland ist die Stimmung was die zunehmende Digitalisierung des Lebens und die damit verbundene Flut an entstehenden Daten anbelangt eher von Pessimismus bestimmt. Viele Menschen fühlen sich nicht nur in Europa durch die Tech-Giganten verfolgt. Auch weil die Nutzer meistens gar nicht wissen, wer alles welche Daten sammelt und was dann mit ihren persönlichen Informationen geschieht. Hier soll das Grünbuch Digitale Plattformen Klarheit und neue Regeln für Transparenz schaffen.

Ausserdem steht der Ausbau der digitalen Infrastruktur und dessen Finanzierung, vor allem wer dafür aufkommt, auf der Agenda der Arbeitsgruppen. Neue Geschäftsmodelle sollen durch die neuen Rahmenbedingungen aber nicht behindert werden.