Recht
Studie
24.11.2017
Abmahnmissbrauch bedroht Existenz der Online-Händler in Deustchland
Mehr als jeder zweite Shop-Betreiber ist in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal abgemahnt worden. Abmahnvereine bedrohen damit zunehmend die Existenz der Händler, zeigt die Studie "Abmahnungen im Online-Handel" von Trusted Shops.
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Schweiz
23.11.2017
Downloads bleiben weiterhin straffrei
Bundesrätin Sommaruga hat Neuerungen vorgestellt, die im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes ausgearbeitet wurden. Der Fokus liegt auf den Anbietern.
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Druck der EU-Kommission
22.11.2017
Irland fordert 13 Milliarden Euro an Steuerschulden von Apple
Irland beugt sich nun doch dem Druck der EU-Kommission und fordert 13 Milliarden Euro an Steuerschulden von Apple ein. Trotzdem gehen sowohl Apple als auch Irland weiterhin gegen das Urteil der EU-Kommission vor.
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Ministerium reicht Klage ein
21.11.2017
US-Regierung blockt Mega-Deal zwischen AT&T und Time Warner
Es sollte der Multi-Milliarden-Deal des Jahres werden: Der US-Kommunikationsriese AT&T will mit dem Mediengiganten Time Warner fusionieren. Die Regierung stellt jetzt den Fuss in die Tür. Offiziell aus Wettbewerbsgründen, vielleicht auch aus politischem Kalkül.
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Illegale Downloads im Usenet
11.11.2017
Behörden schalten Portal für Raubkopien ab
Schlag gegen die illegale Download-Szene: Mit angebotenen Raubkopien soll die Internet-Plattform "usenetrevolution.info" einen Millionenschaden angerichtet haben. Jetzt wurde das Portal von den Behörden abgeschaltet.
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AM General
09.11.2017
Humvee-Hersteller verklagt Anbieter des Videospiels 'Call of Duty'
Der Hersteller der Humvee-Fahrzeuge der US-Armee hat die Macher des Videospiel-Hits "Call of Duty" verklagt, weil sie die markanten Wagen ohne Erlaubnis in ihre Software eingebaut hätten.
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Für 5G
08.11.2017
Bundesrat senkt die Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen
Die Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, welche für die zukünftige Mobilfunktechnik ("5G") eingesetzt werden, werden sinken. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 die Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) entsprechend angepasst.
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Bundesgerichtshof
07.11.2017
Haftet Google für die Anzeige rufschädigender Inhalte?
Haften Suchmaschinen-Betreiber wie Google für Verstösse gegen das Persönlichkeitsrecht? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten IT-Dienstleister.
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Mutmasslicher Missbrauch
06.11.2017
Kartellamt will Facebook-Verfahren schnell beenden
Das Verfahren des deutschen Bundeskartellamts gegen Facebook wegen des mutmasslichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung soll schnellstmöglich abgeschlossen werden. Seit dem Frühjahr 2016 prüft die Behörde, ob Facebook seine Marktposition missbraucht, um an Nutzerdaten zu kommen.
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Politik & Gesellschaft
01.11.2017
Beschwerde wegen Kabelaufklärung vor Bundesverwaltungsgericht
Die Digitale Gesellschaft ist mit ihrem Gesuch an den Nachrichtendienst des Bundes, die im Nachrichtendienstgesetz vorgesehene Kabelaufklärung zu unterlassen, abgeblitzt. Deshalb hat sie nun eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
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