Mozilla-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

„Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung!“ Unter diesem Motto hat der Firefox-Entwickler Mozilla erstmals eine Online-Petition in Deutschland gestartet. Zuvor hatte sich die Organisation im Wesentlichen in den USA netzpolitisch engagiert und war dabei für Netzneutralität und gegen Zero Rating, die Begrenzung des Zugangs auf bestimmte Netzbereiche, eingetreten.

„Angesichts der jüngsten Vorwürfe, die Bundesregierung habe Informationen über ihre Bürger mit den USA geteilt, ist es wichtiger denn je, die Datenspeicherung einzuschränken“ erläutert Mozilla. „Doch neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die Datensicherheit von jedweder Person in Deutschland“ heisst es auf der Petitions-Seite weiter.

Der Organisation geht es aber durchaus um mehr als um die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung: „Auf der ganzen Welt nehmen die Angriffe auf unsere personenbezogenen Daten zu. Ursache sind sowohl Datenschutzverletzungen als auch neue Gesetze zur Überwachung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt aktiv werden, damit unsere persönlichen Daten auch privat bleiben.“

Das Bundeskabinett hatte die umstrittene Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung im Mai 2015 trotz Kritik aus dem Datenschutz-Lager und sogar einem EuGH-Urteil beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen demnach IP-Adressen von PCs und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen maximal zehn Wochen aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Telefonaten sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr allerdings nicht - Inhalte der Kommunikation sind nicht zur Speicherung vorgesehen.